Allgemeine Geschäftsbedingungen
Onlineshop Schwimmbad Erding
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns,
der
Stadtwerke Erding GmbH
Am Gries 21
85435 Erding
Tel. (08122) 407-0
Fax (08122) 407-107
info@stadtwerke-erding.de
Amtsgericht München: HRB 119501
USt-IdNr. DE 260 800 407
Geschäftsführer: Christopher Ruthner
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Max Gotz
(s. vollständiges Impressum unter https://freizeit-erding.open-time-ticket.com/impressum/ )
über diesen Onlineshop geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union
haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des
Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Onlineshop (v.a. Online-Tickets und
Gutscheine), stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio
ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Jetzt Zahlen“-Buttons im letzten Schritt des PayPal-Bestellprozesses geben Sie
ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren
und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine
Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag
zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine
gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den
SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in
den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren
oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben,
gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten
eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine
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Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart,
Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf
„Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach
Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Jetzt Zahlen“
Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per
E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine
Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Registrierung in unserem Onlineshop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Onlineshop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter
Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten
angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse
und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein
mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Bei Änderung Ihrer
persönlichen Daten, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Diese können Sie nach
Anmeldung in Ihrem Online-Kundenkonto vornehmen.
(2) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Onlineshops ist Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO. Die im Zusammenhand mit der Nutzung der angebotenen Zahlungsweise im Rahmen
des Bezahlvorgangs von Ihnen angegebenen, personenbezogenen Daten (wie Vor- und Nachname) und
alle Änderungen, welche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung entstehen, werden entsprechend von
dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L2449
Luxembourg, verarbeitet (s. § 7 dieser AGBs). Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung.
Ausführliche Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und Betroffenenrechten lesen Sie bitte unsere
Datenschutzinformation, die Sie unter https://freizeit-erding.open-timeticket.com/datenschutzerklaerung/ abrufen können.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig, sofern zwischen den Parteien kein späterer
Fälligkeitstermin vereinbart ist.
(2) Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.
(3) Wir setzen zur Zahlungsabwicklung den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-
24 Boulevard Royal, L2449 Luxembourg, ein. PayPal ist dabei Drittbegünstigter und zudem ermächtigt,
den Forderungseinzug im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen. Der Einzug der
Entgeltforderung sowie Belastung des Kontos oder der Kreditkarte des Kunden ist dabei abhängig von
der konkret im Onlineshop ausgewählten Zahlart sowie Verarbeitung durch den Zahlungsdienstleister
des Kunden.
Für die Zahlung per PayPal benötigt der Kunde ein PayPal-Konto, in welchem er seine Zahl- und
Versandinformationen hinterlegt hat. Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart
aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung
bestätigt. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält
er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung
mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.
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Weiterführende Informationen zu PayPal erhalten Sie in deren AGBs und Datenschutzerklärung unter
https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_AT .
§ 8 Einlösungsbedingungen
(1) Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes für eine beliebige
Dienstleistung aus unserem Angebot eingelöst werden. Leistungsgutscheine können ausschließlich für
die aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtliche Dienstleistung eingelöst werden. Die Einlösung
erfolgt über Vorlage gegenüber uns bzw. Einscannen des abgedruckten QR-Codes an den von uns
bereitgestellten Geräten.
(2) Gutscheine und Online-Tickets (Tageskarten), die sich nicht auf einen bestimmten Termin für die
Erbringung der Dienstleistung beziehen, sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs
gültig und können während dieses Zeitraums flexibel, einmalig eingelöst werden.
Mehrfachkarten sind für 10 Jahre ab Verkaufstag gültig und unter den genannten Bedingungen
einzulösen.
(3) Bei Einlösung von Leistungsgutscheinen gilt der am Tag der Einlösung feststehende Preis. Sollte
zwischen Erwerb und Einlösung eine Preissteigerung stattgefunden haben, werden die
Leistungsgutscheine wie Wertgutscheine behandelt.
Dies gilt nicht für kurzfristige Preiserhöhungen gem. § 309 Nr. 1 BGB, die eine Leistungserbringung
innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss vorsehen.
(4) Eine Barauszahlung, Verzinsung, Rückerstattung oder Umtausch von Gutscheinen oder Online-Tickets
ist ausgeschlossen.
Ebenso besteht kein Anspruch auf Erstattung, wenn der Kunde die Gutscheine oder Online-Tickets
verliert.
(5) Sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar. Wir
können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 10 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten
sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung
ausgewiesen.
(2) Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt dabei entweder in physischer Form auf dem Versandweg an
die von Ihnen angegebene Lieferanschrift oder in digitaler Form per E-Mail an die von Ihnen angegebene
E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene
Lieferanschrift bzw. E-Mail-Adresse maßgeblich.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der der im Anhang aufgeführten Belehrung ein
Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Gutscheinen, Online-Tickets und sonstigen
Dienstleistungen, für deren Erbringung vertraglich ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.
Wenn Sie die gekaufte Ware bzw. Dienstleistung bereits eingelöst oder in Anspruch genommen haben,
haben Sie im Falle des Widerrufs Wertersatz in Höhe des eingelösten Betrages zu leisten.
§ 12 Gewährleistung bei Warenkäufen
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(1) Soweit die in unserem Onlineshop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab
Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb
der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheitsund/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im
Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde
regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
§ 14 Gerichtsstand; Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung; salvatorische Klausel
(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder
Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Erding.
(2) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@stadtwerke-erding.de
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im
Übrigen nicht berührt.
(4) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und
Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien
über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
Stand: Juni 2022
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Stadtwerke Erding GmbH
Am Gries 21
85435 Erding
Telefon: (08122) 407-0
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Fax: (08122) 407-107
Mail: info@stadtwerke-erding.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
ZUSÄTZLICHE HINWEISE
Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu
verwenden, soweit noch vorhanden.
Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2
EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns
zu, () Unzutreffendes streichen) An: Stadtwerke Erding GmbH Am Gries 21 85435 Erding Fax: (08122) 407-107 Mail: info@stadtwerke-erding.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht) ()
bestellt am: (). . . . ./erhalten am () . . . . .
Name des/der Verbraucher(s);
Anschrift des/der Verbraucher(s);
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)